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   VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 3 K 18.723   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,89595
VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 3 K 18.723 (https://dejure.org/2018,89595)
VG Regensburg, Entscheidung vom 13.12.2018 - RO 3 K 18.723 (https://dejure.org/2018,89595)
VG Regensburg, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - RO 3 K 18.723 (https://dejure.org/2018,89595)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    RBStV § 2; VwGO § 84 Abs. 1, § 113 Abs. 1 S. 1
    Abgewiesene Klage im Streit um Bezahlung von Rundfunkbeiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Auszug aus VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 3 K 18.723
    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidungen vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - juris - die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich festgestellt und lediglich die mehrfache Belastung von Zweitwohnungsinhabern beanstandet.
  • EuGH, 13.12.2018 - C-492/17

    Rittinger u.a. - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

    Auszug aus VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 3 K 18.723
    Der deutsche Rundfunkbeitrag ist auch mit Unionsrecht vereinbar (EuGH, U.v.13.12.2018 in der Rechtssache C 492/17).
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